Mitbestimmungsspezifische Interessenkonflikte von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

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Die unternehmerische Mitbestimmung ist seit 60 Jahren Teil unserer Rechtsordnung und ermöglicht Arbeitnehmern, durch Vertreter im Aufsichtsrat an Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Diese Mitbestimmung ergänzt die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Rahmen des Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrechts. Trotz dieser langen Tradition ist die Mitbestimmung eine umstrittene Institution, geprägt von ideologischen, politischen und rechtlichen Spannungen, die jüngst Reformforderungen laut werden ließen. Die Untersuchung gliedert sich in mehrere Teile: Zunächst wird die historische Entwicklung der Mitbestimmungsgesetze bis 1976 und das Mitbestimmungsgesetz sowie relevante Urteile des Bundesverfassungsgerichts behandelt. Es folgt eine Analyse des Verhältnisses zwischen unternehmerischer Mitbestimmung und Gesellschaftsrecht sowie der spezifischen Interessenkonflikte. Weitere Abschnitte beleuchten die politischen Entscheidungen des Aufsichtsrats, einschließlich Stimmverbote und Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte. Zusätzlich werden kollektivrechtliche Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf Betriebsänderungen sowie die Teilnahme von Arbeitnehmervertretern an Arbeitskämpfen und Tarifverhandlungen untersucht. Ein wichtiger Aspekt ist die Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter und die damit verbundenen Interessenkonflikte. Abschließend bietet die Untersuchung einen Ausblick und fasst die wesentlichen Thesen zu