Die kartellrechtliche Kontrolle der Fernwärmepreise

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Während die kartellrechtliche Kontrolle der Strom- und Gaspreise in den letzten Jahren eine große Rolle in Theorie und Praxis des Energierechts spielte, hatte die entsprechende Thematik für die Fernwärmepreise nur eine geringe Bedeutung. Hier liegen intensive Debatten über einzelne Fragestellungen über 20 Jahre zurück. Im Herbst 2009 ergab sich eine grundlegende Änderung, weil das Bundeskartellamt in einem Beschluss zur Untersuchung der Preispolitik der Fernwärmewirtschaft nach § 32 e GWB deutlich die Absicht äußerte, die kartellrechtliche Kontrolle der Fernwärmepreise zu intensivieren. Die hier vorgelegte Untersuchung nimmt dies zum Anlass, alle einschlägigen Fragen zur Abgrenzung des relevanten Marktes, zur Stellung der Fernwärmeunternehmen auf diesem Markt sowie zu den Maßstäben für eine Konkretisierung des Missbrauchsbegriffs näher zu analysieren. Neben einer umfassenden und kritischen Bestandsaufnahme bisheriger Äußerungen werden einige bisher noch nicht beleuchtete, für die Praxis wichtige Punkte herausgearbeitet und einer Lösung zugeführt. Die Studie ist für alle wichtig, die sich mit der kartellrechtlichen Überprüfung der Fernwärmepreise befassen.