Neuordnung des Glücks- und Gewinnspielmarktes in Deutschland

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Durch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2011 wurde das gewerbliche Geld-Gewinnspiel in Spielhallen und Gaststätten stark reguliert, um es zugunsten der monopolisierten Glücksspielangebote der Länder, insbesondere der Spielbanken, zu verdrängen. Bei einem Pressefachgespräch am 22. November 2011 in Berlin erläuterten Experten für Verfassungs- und Europarecht, basierend auf Gutachten zur deutschen Automatenwirtschaft, die rechtlichen Verstöße dieser Vorgehensweise. Im Mittelpunkt stehen Eingriffe in die Gewerbe- und Berufsfreiheit sowie in das Eigentum, und auf europäischer Ebene die Dienstleistungsfreiheit. Die im Pressefachgespräch präsentierten Thesen und Gutachten sind in diesem Band der Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht dokumentiert. Themen umfassen die europarechtliche Beurteilung der Einbeziehung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels in den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Prof. Dr. Christoph Herrmann), verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels (Prof. Dr. Friedhelm Hufen), die Neuordnung des Glücksspielmarktes in Deutschland (Siegfried Kauder, MdB), das europarechtliche Kohärenzgebot im Glücksspielrecht (Dr. Dirk Uwer/Dr. Susanne Koch) sowie den Bestandsschutz im Rechtsstaat (Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Peter Schneider). Ein Vorwort stammt von Professor Georg-Berndt Oschatz, Min. a. D.