Die Kompetenzen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Kartell- und Regulierungsrechts sind gewachsen. Dabei sind die Grenzen zwischen Wettbewerbspolitik und anderen Politiken, aber auch zwischen bloßen Empfehlungen und verbindlichen Rechtsakten zusehends verschwommen. Bisweilen scheint die Kommission als Gesetzgeber, Exekutivorgan und Richter in Personalunion zu fungieren. Das Kartellrecht wird als Universalinstrument eingesetzt, um Rechtsverstöße auf anderen Gebieten zu ahnden oder um Regulierungsmaßnahmen durchzusetzen, die nach den unmittelbar einschlägigen Regelungen nicht möglich wären. Diese und weitere Entwicklungen werfen die Frage nach Gestaltungsmacht und Kompetenzgrenzen der Kommission auf, die in dem vorliegenden Tagungsband aus der Perspektive der Wissenschaft und Praxis diskutiert werden. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Immenga, Prof. Dr. Frank Schorkopf, Dr. Johannes Lübking, Ulrich von Koppenfels,, RD Kai Hooghoff, Dr. Hanns Peter Nehl, RA Dr. Sven B. Völcker
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Die Kommission zwischen Gestaltungsmacht und Rechtsbindung, Ulrich Immenga
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2012
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Die Kompetenzen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Kartell- und Regulierungsrechts sind gewachsen. Dabei sind die Grenzen zwischen Wettbewerbspolitik und anderen Politiken, aber auch zwischen bloßen Empfehlungen und verbindlichen Rechtsakten zusehends verschwommen. Bisweilen scheint die Kommission als Gesetzgeber, Exekutivorgan und Richter in Personalunion zu fungieren. Das Kartellrecht wird als Universalinstrument eingesetzt, um Rechtsverstöße auf anderen Gebieten zu ahnden oder um Regulierungsmaßnahmen durchzusetzen, die nach den unmittelbar einschlägigen Regelungen nicht möglich wären. Diese und weitere Entwicklungen werfen die Frage nach Gestaltungsmacht und Kompetenzgrenzen der Kommission auf, die in dem vorliegenden Tagungsband aus der Perspektive der Wissenschaft und Praxis diskutiert werden. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Immenga, Prof. Dr. Frank Schorkopf, Dr. Johannes Lübking, Ulrich von Koppenfels,, RD Kai Hooghoff, Dr. Hanns Peter Nehl, RA Dr. Sven B. Völcker
