Reverse Payment Settlements im Spannungsfeld zwischen Innovationsförderung und funktionierendem Wettbewerb

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Patentvergleiche, bei denen ein Generikahersteller für einen verzögerten Markteintritt entlohnt wird („reverse payment settlements“), sind in den USA seit über zwei Jahrzehnten von großer Bedeutung. Während die FTC und amerikanische Gerichte sich bereits intensiv mit diesen markteintrittsrelevanten Vereinbarungen auseinandergesetzt haben, stellt dies für die europäische Kommission und Gerichte ein relativ neues Problem dar. Erst kürzlich rückte die Problematik durch eine Sektorenuntersuchung des pharmazeutischen Sektors in den Fokus der Kommission. Der Endbericht deutet darauf hin, dass solche Vereinbarungen künftig als Verstöße gegen Art. 101 (1) AEUV gewertet werden könnten, enthält jedoch keine rechtliche Stellungnahme. Diese Untersuchung beschäftigt sich daher ausführlich mit der rechtlichen Würdigung markteintrittsrelevanter Vereinbarungen im europäischen Wettbewerbsrecht. Dabei wird analysiert, inwiefern Konzepte des amerikanischen Antitrust-Rechts auf europäischer Ebene relevant sind. Zudem wird untersucht, ob die im Bereich der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen entwickelten Grundsätze als Orientierungshilfe dienen können. Ein zentrales Anliegen ist die Entwicklung eines eigenen Ansatzes zur Differenzierung zwischen zulässigen Handlungsbeschränkungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen, wobei auch die Besonderheiten des Arzneimittelsektors und die Natur des Wettbewerbsverhältnisses berücksichtigt werden