Mindestlohngesetz

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Klarheit beim Mindestlohn! Seit Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn, der seitdem diverse Modifizierungen erfahren hat. Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde erhöht wird. Abweichende Regelungen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind bis Ende 2016 gültig; ab 1. Januar 2017 müssen diese Tarifverträge mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde vorsehen. Es wurden vier Rechtsverordnungen erlassen, die das Gesetz konkretisieren: die MiLoGMeldStellV zur Bestimmung der zuständigen Behörde, die MiLoAufzV zur Arbeitszeitaufzeichnung, die MiLoMeldV zu Meldepflichten und die MiLoDokV zu Dokumentationspflichten für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Aktuelle Rechtsprechung behandelt Fragen wie die Gültigkeit des Mindestlohns beim Bereitschaftsdienst, die Anrechnung von Sonderzahlungen, die Rechte von Praktikanten, die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Sachleistungen, die Wirksamkeit von Änderungskündigungen zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Ansprüche von Strafgefangenen auf Mindestlohn. Auch die Gültigkeit des Mindestlohns bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit wird thematisiert.