Der Staat als irdischer Gott

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In der Gegenwart wird über den „Gottesbezug“ von Verfassungen und eine mögliche „Staatsvergottung“ diskutiert, die die Menschenrechte gefährden könnte. Die Idee eines „absoluten“ Staates hat in der politischen Philosophie eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie ist Teil der Emanzipation des säkularen Staates von religiöser Bevormundung und dient der Sicherung der Religionsfreiheit sowie anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle verbindlicher Gesetze. Ludwig Siep zeigt, dass Philosophen seit der Französischen Revolution den Staat als potenzielle Bedrohung der Freiheit durch Religion und Wirtschaft betrachteten. Der Staat musste eine eigene Sinnstiftung für die Menschen bieten, um Loyalität zu gewinnen. Diese Überhöhung sollte dem Schutz der individuellen Rechte dienen, im Gegensatz zu den totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts. Der staatlichen Souveränität standen jedoch unzureichende Abwehr- und Widerstandsrechte der Bürger gegenüber. Der Autor zieht daraus Konsequenzen für die aktuelle Diskussion über die „Wiederkehr der Religionen“. Um die Grundfreiheiten gegen religiöse Mächte und Privatinteressen zu sichern, muss der Staat höchste Instanz der Rechtssetzung bleiben und darf nicht „postsäkular“ werden. Wenn Religionsgemeinschaften die Menschenrechte glaubwürdig verteidigen und den unparteiischen Staat akzeptieren, ist keine „sittliche“ oder „sakrale“ Autorität notwendig. Zur Kontrolle