Rechnungsprüfung und Datenschutz

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Die Rechnungsprüfung und die damit verbundenen Prüfungs- und Erhebungsrechte betreffen nicht nur den staatsinternen Bereich, sondern können auch Grundrechtseingriffe bei externen Einrichtungen und Privatpersonen mit sich bringen. Dies birgt ein gewisses Gefährdungspotenzial für den staatlichen Zugriff auf private Daten. Die weitreichenden Prüfungskompetenzen der Rechnungshöfe gelten oft als selbstverständlich, was die Frage nach der Begrenzung der lückenlosen Finanzkontrolle durch den grundrechtlich geschützten Datenschutz aufwirft. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das Spannungsverhältnis zwischen der Finanzkontrolle und dem Datenschutz, der durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verankert ist. Der Vorrang der lückenlosen Finanzkontrolle wird häufig ohne ausreichende Begründung eingeräumt, während die Sensibilität für den Grundrechtsschutz in der Informationsgesellschaft vernachlässigt wird, auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Trotz der Praxis der Rechnungshöfe, mögliche Grundrechtsverletzungen zu ignorieren, findet die Rechnungsprüfung nicht im grundrechtsfreien Raum statt. Vielmehr gehen mit der Rechnungsprüfung Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einher. Das Werk thematisiert die Anforderungen, die Rechnungshöfe einhalten sollten, um Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Datenschutzrecht zu rechtfertigen. Zudem wird die Frage behandelt, ob das umfassende Aus