Die Mietpreisbremse

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Selten haben mietrechtliche Reformvorhaben wie die 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ so viel Aufsehen erregt. Die Erwartungen an dieses Instrument liegen jedoch weit von den tatsächlichen Ergebnissen entfernt. Der Berliner Mieterverein zog eine ernüchternde Bilanz: Nach drei Monaten gab es nur einen einzigen festgestellten Verstoß gegen die neuen Regelungen unter über 2,5 Millionen Mietern in Berlin. Dies ist angesichts des Hypes um die Mietpreisbremse enttäuschend. Die Idee, durch Preisdeckelung Angebotsengpässe zu beseitigen, wird von ernstzunehmenden Ökonomen nicht unterstützt. Vielmehr ist der Preis als Knappheitsindikator entscheidend für die Beseitigung von Engpässen. Die Einführung der Mietpreisbremse erweist sich nicht als Hilfe für die breite Bevölkerung, sondern als Förderprogramm für die gutverdienende Mittelschicht, die von den gesenkten Preisen profitiert. Zudem sind die Regelungen zur Rüge überhöhter Mieten für weniger gebildete Schichten schwer umsetzbar. Die ortsübliche Miete bleibt eine unklare Größe, die für die Anwendung der Mietpreisbremse entscheidend ist. Diese Broschüre bietet praktische Ratschläge für Vermieter, Mieter und Hausverwalter, um mit dem komplizierten Instrument der Mietpreisbremse umzugehen. Die verständliche Sprache und zahlreiche Beispiele erleichtern das Verständnis.