Konzernintegrationsvereinbarungen

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Mit dem Beherrschungsvertrag erhalten Unternehmen ein Mittel, um dem herrschenden Unternehmen Einfluss auf die abhängige Gesellschaft zu gewähren, was im Rahmen des allgemeinen Aktiengesetzes nicht zulässig wäre. Der Abschluss solcher Verträge ist an formelle Voraussetzungen gebunden und bringt sowohl Vorteile als auch Verpflichtungen für das herrschende Unternehmen mit sich. Die aktuelle Diskussion im Konzernrecht verdeutlicht die umstrittenen Abgrenzungen zwischen faktischer Konzernierung, Vertragskonzern und verdeckten Beherrschungsverträgen. Dieses Buch beleuchtet eine weniger beachtete Fragestellung: Die Vertragsparteien können ein Interesse daran haben, die Einflussmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens auf die abhängige Gesellschaft einzuschränken, während sie dennoch die gesetzlichen Anforderungen und Rechtsfolgen eines Beherrschungsvertrags erfüllen. Es mag zunächst überraschend erscheinen, dass das herrschende Unternehmen bereit ist, die belastenden Rechtsfolgen zu tragen und gleichzeitig mit eingeschränkten Einflussmöglichkeiten zufrieden zu sein. Oftmals steht jedoch nicht die Leitungsmacht im Vordergrund, sondern eine beabsichtigte wirtschaftliche Integration der abhängigen Gesellschaft in den Konzern, die über das zulässige Maß der faktischen Konzernierung hinausgeht. Die Parteien könnten darauf abzielen, die Verpflichtung zum Einzelausgleich und zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts zu suspendieren sow