Positionspapier Cybersicherheit in Deutschland

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Die Digitalisierung und die ihr zugrundeliegenden Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind von zentraler Bedeutung für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Die Medien berichten regelmäßig über Cyber-Kriminalität, gestohlene Passwörter und Daten, Angriffe auf IT-Infrastrukturen, Beeinflussung politischer Wahlen durch Cyber-Spionage und Social Bots und über massive Eingriffe in die Privatsphäre, z. B. in und durch Social Networks. Gerade regulatorisch wird in Deutschland und Europa viel für eine Verbesserung der Cybersicherheit getan - z. B. das IT-Sicherheitsgesetz in Deutschland und auf EU-Ebene die NIS-Richtlinie und die Datenschutzgrundverordnung. Gleichzeitig mehren sich politische Stimmen, die einen Verlust der Überwachungsmöglichkeiten von Verdächtigen beklagen, da natürlich auch Terroristen und andere Kriminelle von einem generellen Mehr an Cybersicherheit profitieren. All dies legt die Befürchtung nahe, die Entwicklung von Cybersicherheit und Privatsphärenschutz hinkten der Digitalisierung hinterher. Vor diesem Hintergrund wurden sieben Thesen formuliert, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas beitragen sollen.