Die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser

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Die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung gewinnt zunehmend an Bedeutung in der Politik und Rechtswissenschaft. Diese Studie beleuchtet einen Aspekt, der kürzlich in einem Musterverfahren bis zum BGH behandelt wurde. Landkreise unterstützen kommunale Krankenhäuser vermehrt durch Verlustausgleich oder Bürgschaften, um Insolvenzen zu vermeiden. Private Wettbewerber kritisieren diese nicht gesetzlich geregelte Praxis, insbesondere im Hinblick auf das unionsrechtliche Beihilfeverbot gemäß Art. 107 AEUV. Zunächst werden die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt, die für viele kommunale Krankenhäuser bedrohlich sind. Anschließend wird analysiert, inwieweit die finanzielle Unterstützung der Trägerkommune unter das Beihilfeverbot für öffentliche Unternehmen gemäß Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wann solche Unterstützungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und wann sie als lokal begrenzt gelten. Die finanzielle Unterstützung kann gerechtfertigt werden, wenn die stationäre Versorgung durch kommunale Krankenhäuser als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV betrachtet wird. Dieser Ansatz wurde im jüngsten Urteil des BGH verfolgt und greift auf verschiedene Ausnahmen zum Beihilfeverbot aus der Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH zurück. Die Voraussetzungen werden umfassend ana