Menschenrechte auf dem Abstellgleis

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Im Juni 2015 vereinbarten die EU und Mexiko eine Neuverhandlung des seit 1997 bestehenden Globalabkommens, dessen zentrale Säule ein Freihandelsabkommen ist. Diese Publikation untersucht die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Folgen der „Modernisierung“ des Handelsabkommens, besonders im Kontext der hohen Armutsrate, sozialen Ungleichheit und der prekären Menschenrechtssituation in Mexiko. Der militärische Kampf gegen Drogenkartelle hat die Sicherheitslage verschärft, was auch die Zivilbevölkerung betrifft. Vor diesem Hintergrund wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die EU mit dem neuen Abkommen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und zur Verbesserung der Situation in Mexiko beiträgt. Die möglichen Folgen werden anhand von fünf Schwerpunkten analysiert. Zunächst wird die Wirksamkeit der bereits bestehenden menschenrechtlichen Instrumente im Globalabkommen kritisch betrachtet. Anschließend werden die Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft, insbesondere den Maisanbau, untersucht, wobei geplante Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums als problematisch erachtet werden. Zudem wird der Investitionsschutz und die damit verbundenen Streitbeilegungsverfahren beleuchtet, die im Konflikt mit dem mexikanischen Rechtssystem stehen und die Gemeinwohlorientierung gefährden. Auch die EU-Verhandlungsziele zur Liberalisierung des Energiesektors werden betrachtet, da sie potenziell Konflikte um Land und