Neue Diskriminierungsverbote für die digitale Welt?

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Der fortschreitende Digitalisierungsprozess führt zu grundlegenden Veränderungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. Der digitale Wandel bringt zahlreiche Vorteile für Verbraucher und Produzenten, stellt jedoch etablierte Geschäftsmodelle in Frage und setzt sie neuer Konkurrenz aus. Die Diskussion über Machtkonzentration und neue Risiken ist gegenwärtig präsenter als die Bedenken, die vor über 100 Jahren bei der Einführung von Automobilen ohne Pferde aufkamen. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, warnt in seiner Studie vor überstürzten Regulierungsimpulsen. Die Tendenz zu weiteren Diskriminierungsverboten und Neutralitätsgeboten spiegelt eine unscharfe Gerechtigkeitsdebatte wider, die oft mehr von Gefühlen als von Fakten geleitet wird. Was häufig als Diskriminierung bezeichnet wird, ist oft eine legitime unternehmerische Differenzierung, die auch den Verbrauchern Vorteile bringt. Strikte Verbote von Differenzierung schränken hingegen den freien Wettbewerb und Innovationen ein. Der Versuch, ein politisches Gleichheitsideal verallgemeinernd in die Wirtschaft zu übertragen, ist fehlgeleitet. Die Politik riskiert, mit ihren Verboten auf vermeintliche Gefahren über das Ziel hinauszuschießen und die Chancen der Digitalisierung zu verpassen.