The place of independent judiciary in promoting and protecting democratic governance in East Africa

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Die Förderung und der Schutz demokratischer Herrschaft in Kenia, Uganda und Tansania erfordern die Mitwirkung zahlreicher Institutionen sowie eine stabile Gewaltenteilung. Die Gerichtsbarkeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung demokratischer Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Volksherrschaft und soziale Gerechtigkeit. Daher müssen die Gerichtsbarkeiten in den EAC-Staaten so gestaltet sein, dass Richter ihr Amt im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen ausüben können. Die EAC muss sicherstellen, dass ihre Mitglieder unabhängige Gerichte einrichten, die den globalen Standards fairer Justiz entsprechen. Dies ist essenziell für die Umsetzung der Grundsätze der EAC. Die Notwendigkeit unabhängiger Gerichte wird dringlich, wenn die Mitgliedstaaten demokratische Herrschaft anstreben. In Kenia gibt es ein Beispiel für eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die nach einem langen Kampf um eine neue Verfassung entstanden ist. Im Gegensatz dazu sind die Gerichte in Uganda und Tansania anfällig für Manipulationen durch die Exekutive, insbesondere durch die Präsidenten, die weitreichende Macht über richterliche Ernennungen haben. Solche Manipulationsmöglichkeiten führen dazu, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Gerichte verliert, insbesondere wenn diese in Konflikten gegen den Staat entscheiden sollen. Die Untersuchung basiert auf Dokumenten und Interviews mit Angehörigen des Rechtswesens.