Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

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Das europäische Beihilfenrecht hat sich zu einem „Meta-Recht“ entwickelt, das alle Wirtschaftsbereiche beeinflusst und die Handlungsspielräume der EU-Mitgliedstaaten in der Wirtschaftspolitik stark einschränkt. Stephan Bühner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele, unter welchen Bedingungen zivilrechtliche Verträge zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen als Beihilfen gelten. Er analysiert das komplexe Zusammenspiel zwischen Unionsrecht und deutscher Rechtsordnung im Kontext der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen. Besonders im Fokus stehen aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Zivilgerichte zur Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission sowie zur Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen zur effektiven Durchsetzung des Beihilfenrechts. Der Autor kritisiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Folgen der Missachtung des Durchführungsverbots und erklärt, warum die traditionell angenommene Gesamtnichtigkeit eines Vertrags, der gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstößt, sowie die Aufrechterhaltung eines beihilferechtskonformen Vertrags nicht überzeugen. Abschließend untersucht er, ob es dogmatisch tragfähige Alternativen zu den Extrempositionen der bisherigen Judikatur gibt.