Internationale und interstaatliche Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für Produkthaftungsklagen

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Die Grenzen der Befugnis der US-Gerichte, richterliche Gewalt über Beklagte auszuüben, sind seit Jahrzehnten ein zentrales Thema in der Rechtsprechung und Wissenschaft der USA. Besonders herausfordernd ist die Begründung der specific (personal) jurisdiction für grenzüberschreitende Produkthaftungsklagen, die auf der stream-of-commerce-Theorie basiert. Hierbei wird untersucht, ob US-Gerichte Zuständigkeit haben, wenn Produkte ausländischer Hersteller über Handelsströme in das Forum gelangen und dort Rechtsgüter verletzen. Zudem wird die general (personal) jurisdiction in Fällen diskutiert, in denen die Rechtsgutsverletzung außerhalb der USA erfolgt. Diese wurde häufig mit bloßen Geschäftstätigkeiten im Forum begründet. In den letzten Jahren hat sich der U.S. Supreme Court in mehreren Entscheidungen, darunter McIntyre, Goodyear und Daimler, intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die Auswirkungen dieser Urteile auf das US-Zuständigkeitsrecht werden in der Literatur unterschiedlich bewertet. Der Verfasser analysiert, wie die neueste Rechtsprechung des Supreme Court die Entscheidungen der Instanzgerichte in verschiedenen Jurisdiktionen beeinflusst hat. Dabei wird ein systematischer Versuch unternommen, die Voraussetzungen für personal jurisdiction in Produkthaftungskonstellationen darzustellen, ergänzt durch eine rechtsvergleichende Perspektive.