Kommunalwahl 2020

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Wahlen werden oft als „Fest der Demokratie“ bezeichnet, besonders wenn sie spannend sind und Machtwechsel zur Folge haben. Sie sind jedoch der Normalfall in der Demokratie und unterliegen strengen rechtlichen Anforderungen. Ignoriert man diese, können sich Wahlen zu Dramen entwickeln, noch bevor sie stattfinden. Gute Vorbereitung ist daher unerlässlich. Angesichts der jüngsten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Abschaffung der Stichwahl und Änderungen bei der Einteilung der Kommunalwahlbezirke mit sich bringen, müssen die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie weitere Aspekte beachtet werden. Neben dem rechtlichen Rahmen bietet diese Handreichung praktische Hinweise zur Wahlvorbereitung und Handlungsmöglichkeiten für Parteien, Fraktionen und Hauptverwaltungsbeamte. Es können Fragen auftauchen, die nicht beantwortet werden, doch Mitglieder der SGK können sich direkt an ihre Landesgeschäftsstelle wenden, um Unterstützung zu erhalten. Mit dieser Publikation hoffen wir, eine hilfreiche Unterstützung zu bieten.