Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6

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Die deutsche Justiz hat in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparmaßnahmen erheblich gelitten. Abgebaut wurden Stellen, und notwendige Mittel wurden verweigert, was zu unnötigen Verfahrensverlängerungen führte und den Glauben an den Rechtsstaat stark beschädigte. In dieser Zeit hat die Gewalt in der Gesellschaft zugenommen, während die Justiz mit einer Vielzahl von Straftaten und organisierter Kriminalität konfrontiert ist. Diese ist durch den Abgang von Richtern und Staatsanwälten sowie hohe Krankenstände geschwächt. Zudem erfordert das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie Cyberkriminalität eine Anpassung der Ausbildung für Juristen, die jedoch nicht erfolgt ist. Eine vorausschauende Justizpolitik, die für die Innere Sicherheit entscheidend ist, fehlt. Der Frust der Polizeibeamten über die unzureichende Sanktionierung von Kriminellen wächst, während die Anzahl der Gefängnisplätze abnimmt. Die Justiz, eine der prioritären Staatsaufgaben, ist mit nur zwei bis drei Prozent des Haushalts unterfinanziert und in einem katastrophalen Zustand. Diese Analyse beleuchtet die ökonomischen und politischen Zusammenhänge der Justizkrise und thematisiert Probleme wie Selbstherrlichkeit, Willkür, Korruption und Bestechlichkeit innerhalb der Justiz.