Rechte Richter

Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen sitzt, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: Richter und Staatsanwälte mit AfD-Parteibuch bewerben sich um Mandate und verletzten im Wahlkampf ihre Neutralitätspflicht. Sie fallen durch rechtslastige Ermittlungen bzw. rechtslastige Urteilsbegründungen auf, andere Robenträger hingegen durch außergerichtliche rechtspopulistische Aktivitäten im Internet und auf Demonstrationen. Die justizinterne Dienstaufsicht hat bei ihnen (mit einer Ausnahme) versagt. Vor allem die Weigerung der Strafjustiz, fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda rechtsextremistischer Parteien im Europawahlkampf 2019 zu verfolgen, hat dem Ansehen der Dritten Gewalt geschadet. Weil Politik und Justiz die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen und der Wahl rechter Schöffen und ehrenamtlicher Richter bislang lückenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.