DIe Rolle des Kronzeugen im Kartellstrafrecht

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Kronzeugen spielen eine zentrale Rolle im Kartellrecht, da ihre Kooperation oft entscheidend für die Aufdeckung von Kartellen ist. Das Kronzeugenprogramm der §§ 81h ff. GWB bietet Anreize zur Zusammenarbeit, indem es die Möglichkeit eines Erlasses oder einer Ermäßigung der Geldbuße für die Kronzeugen vorsieht. Dennoch können sich Beteiligte an einem Kartell auch strafbar machen, insbesondere bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, die nach § 298 StGB strafbar sind. Das bestehende Kronzeugenprogramm schützt jedoch nicht vor einer drohenden Bestrafung, was potenzielle Kronzeugen abschrecken kann. Da es an speziellen Regelungen zur Straffreiheit und Strafmilderung für Kartellkronzeugen mangelt, wird untersucht, inwiefern das allgemeine Strafrecht Schutz bieten kann. Verschiedene Instrumente des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts, wie die allgemeine Kronzeugenregelung in § 46b StGB und die Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff. StPO, werden analysiert und hinsichtlich ihrer Effektivität bewertet. Die aktuelle Rechtslage erweist sich als unzureichend, weshalb verschiedene Lösungsansätze geprüft und ein Gesetzesentwurf entwickelt wird, um das Kronzeugenprogramm des GWB auf strafrechtliche Aspekte auszuweiten und eine Kongruenz zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht herzustellen.