Verfassungsentwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung

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Mit diesem Band werden Referate veröffentlicht, die am 24. und 25. September 1992 in Berlin im Rahmen des 12. Symposiums der Fachgruppe Rechtswissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung zum Thema „Verfassungsentwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung“ gehalten wurden. Die fünf neuen Bundesländer mussten neue Verfassungen erlassen, wodurch die Gesamtzahl in Deutschland auf 17 stieg. Das Grundgesetz wurde durch die Wiedervereinigung wesentlich beeinflusst, was sich in den Änderungen der Präambel und des Art. 146 widerspiegelt. Der Einigungsvertrag und weitere Entwicklungen werfen die Frage auf, ob zusätzliche Verfassungsänderungen notwendig sind oder ob es sich um einen Prozess der Verfassunggebung handelt. Zudem ist die Bedeutung von Staat und Verfassung in einem enger zusammenwachsenden Europa von zentraler Relevanz. Eine entscheidende Frage für den Fortbestand des Föderalismus in Deutschland ist, ob es gelingt, die Länder als eigenständige politische Einheiten zu erhalten, insbesondere im Kontext der europäischen Einigung. Die „Überlegungen zu einer Neuregelung der Finanzverfassung“ thematisieren die Sicherung der Bundesstaatlichkeit. Weitere Schwerpunkte sind die kontroverse „Staatszieldebatte“ und die umstrittene Frage der Elemente direkter Demokratie im Grundgesetz. Abschließend werden der Aufbau und das Funktionieren von Justiz und Verwaltung in den neuen Bundesländern behandelt, essentielle Vorausse