Sonderabfallabgaben und Verfassungsrecht

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Der Umweltschutz durch öffentliche Abgaben ist zentral in der umweltpolitischen Diskussion. Besonders die Erhebung von Abfallabgaben, insbesondere von Sonderabfallabgaben, hat an Bedeutung gewonnen. Während ein Diskussionsentwurf für ein Bundesabfallabgabengesetz nicht umgesetzt wurde, haben mehrere Bundesländer Gesetze zur Einführung einer Sonderabfallabgabe erlassen. Diese Untersuchung widmet sich der Hessischen Sonderabfallabgabe und bezieht auch andere Regelungen mit ein, um die verfassungsrechtlichen Probleme dieser Abgabe zu erörtern. Im Fokus steht die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zur Einführung und Erhebung dieser Abgabe sowie die Frage, ob die Sonderabfallabgabe verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Verfasser systematisiert diesen spezifischen Abgabentyp, der außerhalb von Steuern und Vorzugslasten angesiedelt ist, und analysiert die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Sonderabfallabgabe nicht von den Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder gedeckt ist und die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Zudem kann sie, wie der Verfasser darlegt, nicht als Steuer verfassungskonform erhoben werden.