Die Vernetzung der Landesbanken

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Die Vernetzung der Landesbanken und Girozentralen durch den einseitigen Erwerb von Anstaltsanteilen an landesfremden Banken oder durch die Errichtung gemeinsamer, länderübergreifender Institute wurde bisher vorwiegend aus bankwirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Der Autor untersucht jedoch den dynamischen Konzentrationsprozess innerhalb der Sparkassenorganisation aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht. Diese Perspektivänderung erfordert eine detaillierte Analyse des organisationsrechtlichen Status von Landesbanken und Girozentralen, die nur durch die Rückbesinnung auf die Grundsatzfragen staatlicher Wettbewerbsteilnahme möglich ist. Es folgt eine umfassende Betrachtung der Vernetzungsvorgänge und ihrer normativen Grundlagen. Dabei wird festgestellt, dass viele dieser Vorgänge, wo keine staatsvertragliche Basis existiert, nicht den Anforderungen der „Wesentlichkeitstheorie“ des Bundesverfassungsgerichts genügen. Die Organisationsform der „Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts“ überschreitet zudem die Grenzen des Verwaltungsorganisationsrechts und greift in die gesellschaftsrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein. Die Vernetzungsvorgänge sind keine privaten Transaktionen, sondern eine verwaltungsorganisatorische Neuordnung von Steuerungskompetenzen, die den Anforderungen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung genügen müssen. Auch hier entsprechen die Beteiligungsfälle nicht den verfassungsrechtliche