Örtliche Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung

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Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist das gemeindliche Engagement in der örtlichen Daseinsvorsorge ein zentraler Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. In den letzten Jahren sehen sich die Gemeinden jedoch verstärkt Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben des europäischen Rechts und der staatlichen Gesetzgebung gegenüber. Welche Spielräume bleiben den Kommunen, um wirtschaftlich tätig zu sein und die Aufgabenverteilung an privatwirtschaftliche Unternehmen zu regulieren? Johannes Hellermann untersucht die historische Entwicklung sowie aktuelle Probleme der kommunalen Daseinsvorsorge und deren hoheitliche Reglementierung. Er analysiert die Grundlagen im europäischen Gemeinschaftsrecht und im nationalen Verfassungsrecht, wobei er besonders den Schutz durch Art. 28 Abs. 2 GG gegenüber gesetzgeberischen Verlagerungen der Aufgaben auf die Privatwirtschaft beleuchtet. Zur Untersuchung der rechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft berücksichtigt Hellermann die Rahmenbedingungen des Kommunalwirtschaftsrechts sowie des allgemeinen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts. Er bezieht exemplarisch die aktuellen Problemfelder Elektrizitätsversorgung und Telekommunikation als konkrete Beispiele in seine Analyse ein.