Die Beschlagnahmeverbote des § 97 Abs. 1 StPO im Lichte der Zeugnisverweigerungsrechte

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Über die Gegenstände und die Reichweite der Beschlagnahmeverbote herrscht in Wissenschaft und Rechtsprechung ein intensiver Streit. Eine Einigung über grundlegende Fragen steht aus, was zum Teil auf die einseitige Betrachtung spezifischer Gruppeninteressen zurückzuführen ist. Zudem ist die Debatte oft auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse an Wahrheitsforschung und dem individuellen Geheimhaltungsinteresse beschränkt. In der Wissenschaft wird zunehmend der Schutz des Beschuldigten vor erzwungener Selbstbelastung sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht betont, um die Inhalte und Grenzen der Beschlagnahmeverbote zu konkretisieren. Monika Görtz-Leible analysiert die Zeugnisverweigerungsrechte und entwickelt ein schlüssiges System zu § 97 StPO, während sie die notwendigen Bezüge zum Verfassungsrecht herstellt. Sie beleuchtet die Zusammenhänge der §§ 94, 95 und 97 StPO sowie deren Verhältnis zu den Zeugnisverweigerungsrechten. Auf dieser Grundlage können strittige Fragen geklärt werden. Die Autorin ist der Ansicht, dass die gesetzgeberische Konzeption der Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte im Wesentlichen schlüssig und konsequent ist, weshalb sie keinen grundlegenden Reformbedarf für § 97 Abs. 1 StPO sieht.