Die gescheiterte Neugliederung Berlin-Brandenburg

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Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Berlin und Brandenburg die Neugliederung ihrer Länder in einem Staatsvertrag geregelt. Der Autor behandelt im ersten Kapitel die relevanten verfassungsrechtlichen Aspekte, einschließlich der verfügbaren grundgesetzlichen Neugliederungsoptionen, den Anforderungen an einen Neugliederungsvertrag sowie das Verhältnis zwischen Neugliederung und kooperativem Föderalismus. Diese Kriterien sind entscheidend für die Bewertung des Neugliederungsvertrags. Im zweiten Kapitel analysiert Ulrich Keunecke die spezifischen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und vergleicht die vertraglichen Inhalte mit den zuvor definierten Anforderungen. Dabei wird auch die Umsetzung der Volksabstimmungsregelungen beleuchtet. Besonders relevant sind die Gründe, warum die Bevölkerung in Brandenburg gegen die Neugliederung stimmte, und ob die erforderliche Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit ausreichend beachtet wurde. Trotz möglicher Einflüsse der Neugliederungsgegner haben die Regierungen beider Länder einen Vertrag erarbeitet, der ein leistungsfähigeres Land im Sinne des Grundgesetzes hätte schaffen können. Dennoch bleibt die Frage, ob der Neugliederungsvertrag durch die Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit und die Volksentscheidregelungen selbst zu seinem Scheitern beigetragen hat.