Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte

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Verliert eine Forderung nach Verjährung ihre Durchsetzbarkeit, ist es für den Gläubiger entscheidend, ob er eine bestehende Sicherheit realisieren kann. Christoph Schuch untersucht die Auswirkungen der bevorstehenden Neuregelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, insbesondere in Bezug auf § 223 BGB und deren Einfluss auf dingliche Sicherungsrechte. Im ersten Teil ordnet er § 223 Abs. 1 BGB in die Gesetzessystematik ein und beschreibt die Wirkungen der Verjährung auf Pfandrecht und Hypothek. Er belegt die Schlüssigkeit der gesetzlichen Regelung durch die Besonderheiten dinglicher Sicherheiten und der Verjährungseinrede. Im zweiten Teil behandelt Schuch die Sicherungsübereignung als Hauptanwendungsfall von § 223 Abs. 2 BGB und bejaht deren Subsumierbarkeit unabhängig von der Besitzlage. Zudem erörtert er das Befriedigungsrecht des Sicherungsnehmers, insbesondere beim besitzlosen Sicherungseigentum. Im dritten Teil beleuchtet Schuch die umstrittene Frage, ob der Vorbehaltsverkäufer nach Verjährung der Kaufpreisforderung die Herausgabe der Kaufsache verlangen kann. Er entwickelt eigene Kriterien aus der Analyse der Funktionsmechanismen beim Eigentumsvorbehalt und kommt zu dem Ergebnis, dass dem Vorbehaltsverkäufer die Rücknahme der Kaufsache zu versagen ist. Abschließend gibt er einen kritischen Ausblick auf die geplante Neuregelung des § 223 BGB im Rahmen der Schuldrechtsreform.