Zur Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einsatzes verdeckt ermittelnder Personen und Vorschlag einer umfassenden gesetzlichen Regelung

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Der Einsatz verdeckt ermittelnder Personen ist ein Thema, das die höchstrichterliche Rechtsprechung seit langem beschäftigt und zu zahlreichen kontroversen Diskussionen führt. Trotz der intensiven Auseinandersetzung bleibt eine Klärung grundlegender Probleme in diesem Bereich weitgehend aus. Die Rechtsprechung behandelt vor allem Probleme, die während des Einsatzes verdeckter Ermittler auftauchen, wie die Auswirkungen rechtswidriger Einwirkungen auf die Strafbarkeit des Angelockten und die Verwertbarkeit des Wissens dieser Personen. Das vorrangige Problem der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler wird jedoch nur am Rande angesprochen. Die Rechtmäßigkeit dieser Methoden ist von erheblicher Bedeutung, da sie als zentrale Instrumente im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gelten. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz verdeckter Ermittler – abgesehen von verdeckten Ermittlern und Informanten – aufgrund fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen rechtswidrig ist und nicht länger geduldet werden kann. Dies führt zu einem umfassend begründeten Gesetzgebungsvorschlag. Die Dringlichkeit einer solchen Regelung wird besonders deutlich, da in der polizeilichen Praxis zunehmend auf gesetzlich nicht geregelte Formen des Einsatzes verdeckter Ermittler zurückgegriffen wird.