Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

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Das Lebensmittelrecht ist ein Rechtsgebiet, das den Verbraucher täglich betrifft, jedoch weniger im Fokus juristischer Analysen steht. Dies liegt an seiner Komplexität und der starken Beeinflussung durch die Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft. Im Mittelpunkt der Veröffentlichung steht das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das zentrale Normen für den Umgang mit Lebensmitteln festlegt. Die Autorinnen erläutern die Ge- und Verbotsnormen, die Sorgfaltspflichten der Beteiligten sowie die Verantwortlichkeit im Lebensmittelrecht und integrieren relevante Rechtsprechung. Zudem werden die Öko-Verordnung (EG), die Novel Food-Verordnung (EG), die Lebensmittelbestrahlungsverordnung, die Bedarfsgegenständeverordnung und die Kosmetikverordnung kurz behandelt. Die verfahrensrechtlichen Grundlagen für Bußgeldbescheide und Ordnungsverfügungen bis zur Vollstreckung werden ebenfalls dargestellt. Mit der EG-Verordnung vom 21.2.2002, die allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts festlegt, ist der deutsche Gesetzgeber gefordert, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz bis 2005 auf Überschneidungen mit den neuen Regelungen zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Auch die Auswirkungen dieser Verordnung werden thematisiert.