Auslandseinsatz der Bundeswehr

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Seit dem Out-of-Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Juli 1994 gelten friedenserhaltende und friedensschaffende Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen gemäß Artikel 24 Abs. 2 GG als legitim. Dennoch bestehen weiterhin Unklarheiten über die parlamentarischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen. Der Autor analysiert die rechtliche und faktische Handhabung dieser Einsätze durch Bundesregierung, Bundestag, Vereinte Nationen, NATO und WEU, wobei er besonderes Augenmerk auf die völkerrechtliche Rechtfertigung auf Grundlage der VN-Charta legt. Diese wird durch die „humanitäre Intervention“ bei schwersten Menschenrechtsverletzungen ergänzt. Zur rechtlichen Implementierung empfiehlt Martin Limpert die Schaffung eines Verwendungsgesetzes für die Bundeswehr, das den parlamentarischen Mitwirkungsanteil zugunsten der Exekutive zurücknimmt und die Einsatzvoraussetzungen abstrakt-regelt. Das Geleitwort von Professor Dr. Rupert Scholz, ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, betont den Zusammenhang zwischen äußerer und innerer Sicherheit und fordert eine verstärkte Einbindung der Bundeswehr in innerstaatliche Sicherungsaufgaben. Angesichts der terroristischen Bedrohungen, wie sie am 11. September 2001 deutlich wurden, erscheint dies dringend notwendig.