Die Gleichheit der Wahl

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„Die Gleichheit der Wahl“ ist in ihren Grundlagen noch immer nicht befriedigend geklärt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten vom 10. April 1997 war Anlaß für die vorliegende Publikation. Im Mittelpunkt steht die Untersuchung des dogmatischen Gehalts der Wahlgleichheit (Art. 38 Abs. 2 GG) und die Zulässigkeit unterschiedlicher Wahlsysteme. Michael Wild rekonstruiert die staatstheoretischen Annahmen vom Grund des Wählens, die das Gleichheitspostulat im Wahlrecht prägen. Dabei kristallisieren sich zwei gegensätzliche Traditionsstränge hinsichtlich der Auffassung über die Bildung des Volkswillens heraus, die eng mit dem jeweiligen Staatsverständnis verknüpft sind: Abbildung bzw. Entscheidung. Wild ordnet diese in einer systematischen Untersuchung in die allgemeine Gleichheitsdogmatik ein, die er terminologisch neu strukturiert. Die beiden historischen Repräsentationsmodelle führen zu inkompatiblen Gleichheitsmaßstäben: der Zählwertgleichheit und der Erfolgswertgleichheit. Jedes Wahlsystem muss einem der beiden genügen. Das geltende Bundeswahlgesetz ist ein Verhältniswahlsystem, in dem uneingeschränkt die Erfolgswertgleichheit gilt. Die am Schluss untersuchten Regelungen des BWahlG werden als zulässige Differenzierungen eingestuft.