Sexuelle Gewalt gegen behinderte Menschen und das Recht

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In den vergangenen Jahren haben wir in der Politik für behinderte Menschen einen bedeutenden Paradigmen wechsel vollzogen. Im Mittelpunkt der staatli chen Bemühungen steht nicht mehr die Fürsorge und Versorgung behinderter Menschen sondern ihre Anerkennung als mündige und gleichberechtigte Bür gerinnen und Bürger. Mit dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) und dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurden wichtige Grundlagen zum Abbau von Diskriminierungen geschaffen und das Recht behinderter Men schen auf Selbstbestimmung, auch sexuelle Selbstbestimmung, gestärkt. Mädchen und Frauen aber auch Jungen und Männer mit Behinderungen in besonderer Weise von sexueller Belästigung, Vergewaltigung und von sind sexuellem Missbrauch bedroht und betroffen. Das wissen wir aus verschiede nen Untersuchungen und den persönlichen Erfahrungsberichten vieler muti ger Betroffener. Sexual straf taten verletzen die Selbstbestimmung behinderter Menschen in besonders schwerer Weise. Behinderte Kinder, Frauen und Männer, die Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten werden, verdienen des halb nicht nur unsere uneingeschränkte gesellschaftliche Solidarität sondern bedürfen auch des besonderen Schutzes des sozialen Rechtsstaates.