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Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht

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Die Existenz eines öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nachbarrechts führt auf der Ebene des Nachbarprozessrechts zu einer Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfen. Aufgabenstellung der Untersuchung ist es, eine Beschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu erarbeiten, da die Doppelgleisigkeit der Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarrecht eine schwer zu rechtfertigende Verschwendung der knappen Ressource »Justiz« darstellt. Inhaltlich beschäftigt sich Christian Zieglmeier mit dem Versuch, eine Bindungswirkung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erarbeiten. Im Ergebnis nimmt der Autor eine Neubestimmung des Streitgegenstandes bei rechtswegübergreifenden Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht vor. Der Streitgegenstand ist bei diesen Fallkonstellationen nach der Kernpunkttheorie des EuGH zu bestimmen.

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Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht, Christian Zieglmeier

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2003
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