Zur Polizeifestigkeit der Rundfunkfreiheit und anderen Fragen der staatlichen Aufsicht über den Rundfunksektor

Das von der Bayerischen Landeszentrale in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Bayreuther Universitätsprofessors Dr. Jörg Gundel begründet die Polizeifestigkeit der Rundfunkfreiheit eindrucksvoll und legt stringent dar, dass die Programmaufsicht über Rundfunkanbieter exklusiv bei den Landesmedienanstalten verortet ist. Der Kölner Universitätsprofessor Dr. Christian von Coelln legt in seiner Arbeit dar, dass Rechtsaufsicht auf die konkreten gesetzlichen Befugnisse beschränkt ist und eine Selbstbezichtigungspflicht der beaufsichtigten Stellen oder Behörden nicht besteht.