Gesetzesfolgenabschätzung unter der Genderperspektive - am Beispiel des Faktorverfahrens nach § 39f EStG

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Gegenstand der Gesetzesfolgenabschätzung ist der genderdifferenzierte Erfüllungsaufwand des Lohnsteuerabzugsverfahrens für zusammenveranlagte Ehegatten, insbesondere in den Kombinationen III und V, IV und IV sowie dem Faktorverfahren. Es wird nicht das Ehegattensplitting selbst untersucht, sondern die spezifischen Folgen der drei Verfahrensvarianten, nach denen der Lohnsteuerabzug erfolgt. Die Analyse basiert auf der Einkommensteuerstatistik 2007 und verwendet Fallzahlen sowie Durchschnittseinkommen zur Quantifizierung des Gesamtaufwands. Die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung orientiert sich am Standardkosten-Modell (SKM), das von der Bundesregierung für neue Regelungsvorhaben vorgeschrieben ist. Neu ist die geschlechtsspezifische Differenzierung der Ergebnisse, die derzeit nicht obligatorisch ist. Außerdem werden die Auswirkungen des Lohnsteuerabzugs auf die öffentlichen Haushalte quantifiziert. Die Ergebnisse zeigen asymmetrische Belastungseffekte: Frauen tragen höhere Bürokratiekosten und Einkommensverluste, während Männer weniger Bürokratiekosten haben und weiterhin begünstigt werden, selbst wenn ihre Partnerinnen erwerbstätig sind. Für Frauen in Steuerklasse V summieren sich die Bürokratiekosten auf 225 Mio. Minuten, während Männer mit etwa 150 Mio. Minuten belastet werden. Daraus ergeben sich Verwaltungskosten von 120 Mio. Euro für die Finanzverwaltung. Die Bürokratiekosten für Arbeitgeber sind seit der Einführung d