Der Griff in die Kasse

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Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit! Eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent – das ermöglicht das Berliner Abgeordnetenhaus, allerdings nur für seine Mitglieder, die sich diese massive Erhöhung zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zeichnet nach, wie dieser Griff in die Staatskasse organisiert und alle Kontrollen umgangen wurden. Dabei scherten sich die Verantwortlichen wenig um Recht und Gesetz und verschleierten die weitreichenden Folgen dieser als „Parlamentsreform“ bezeichneten Bereicherung vor der Öffentlichkeit. Es gibt jedoch Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen: Mit direkter Demokratie, Volksbegehren und Volksentscheid können Bürger und Verbände selbst aktiv werden und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zwingen. Es ist höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber zu entfachen! „Es sind missbräuchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie und das Vertrauen der Menschen in dieses System gefährden – nicht die notwendige Kritik daran“, so Hans Herbert von Arnim. Robert Leicht von „Die Zeit“ betont: „Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.“