Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Anwendung des Gesetzes

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Die Überwachung der Einhaltung der Bürgerrechte im Bereich der bezahlten medizinischen Dienstleistungen ist von zentraler Bedeutung, da es an einer klaren Verbindung zwischen sozialer Funktion und vertraglicher Ausgestaltung mangelt. Probleme wie fehlende Transparenz in der Preisgestaltung und unzureichende Qualitätsstandards erschweren die Situation. Zudem fehlt eine präzise Definition des Aufsichtsgegenstands in der staatsanwaltschaftlichen Lehre. Angesichts der rasanten Entwicklung von Gesetzgebung und Praxis ist eine Verbesserung des theoretischen und praktischen Rahmens für die staatsanwaltschaftliche Aufsicht dringend erforderlich.