Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren

Der Text des Gesetzes behandelt die Regelungen zu den Meldepflichten in verschiedenen Bereichen. Er legt fest, welche Informationen gemeldet werden müssen und an wen diese Meldungen zu erfolgen haben. Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vorschriften erläutert. Ziel ist es, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Meldungen zu erhöhen und die rechtlichen Grundlagen für die Meldepflichten zu klären.