Der automatische Austausch von Finanzkonteninformationen in Steuersachen.

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Der Austausch von Finanzkonteninformationen basierend auf dem »Common Reporting Standard« soll eine Verifikationslücke schließen und damit die grenzüberschreitende Steuerverkürzung unterbinden, welche sich durch das Verschleiern von Kapitaleinkünften auf Auslandskonten ergibt. Die Arbeit untersucht den Standard einfachgesetzlich sowie verfassungs- und europarechtlich mit Blick auf die Finanzinstitute, die einer die Berufsfreiheit einschränkenden »Indienstnahme« zur Kontendatenverarbeitung für Steuerzwecke begegnen sowie im Hinblick auf die Kontoinhaber, die durch die automatisierte Auslandsdatenübermittlung auch an Drittländer außerhalb der EU erheblichen Grundrechtseingriffen unterliegen. Für eine globale Gesellschaft sind grenzüberschreitende Tätigkeiten wesenhaft. Die Besteuerungssysteme werden durch die fortschreitende Globalisierung vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Einerseits sind die Ermittlungsmöglichkeiten aufgrund des Völkerrechts beschränkt, andererseits besteht jedoch die verfassungsrechtlich verankerte Gewährleistungspflicht einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie der Unterbindung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Die Möglichkeit der Steuerverkürzung ergab sich im Bereich der Kapitaleinkünfte auch durch im Ausland geführte Bankkonten, die dem nationalen Fiskus oftmals durch sog. "Bankgeheimnisse" verschwiegen blieben. Der grenzüberschreitende Austausch von Finanzkonteninformationen basierend auf dem "Common Reporting Standard" soll diese Verifikationslücke schließen und wird in dieser Arbeit anhand von einfachgesetzlichen, verfassungs- und europarechtlichen Maßstäben untersucht. Beleuchtet werden dabei sowohl die Stellung der Finanzinstitute, die einer "Indienstnahme" zur Kontendatenverarbeitung für Steuerzwecke und damit einer Einschränkung ihrer Berufsfreiheit begegnen, als auch die Stellung der Kontoinhaber, die durch die automatisierte Auslandsdatenübermittlung erheblichen Grundrechtseingriffen im Bereich des Daten- und effektiven Rechtsschutzes unterliegen. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Die Initiativen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Ausgangslage Initiativen im Überblick Entwicklungstendenzen der Initiativen 3. Der automatische Austausch von Finanzkonten nach dem FKAustG im Detail Anwendungsbereich Die Melde- und Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute 4. Die Stellung der Finanzinstitute beim automatischen Finanzkonteninformationsaustausch Inhaltliche Abgrenzungen Entwicklungstendenzen der Kontendatenpreisgabe an nationale Steuerbehörden Einordnung in die Privatisierungsdogmatik Generell zur Legitimation der Indienstnahme Speziell zur Legitimation der Indienstnahme im Rahmen des Austauschs von Finanzkonteninformationen Die Indienstnahme im Rechtsverhältnis: Letztverantwortung des Staats? 5. Die Stellung des Kontoinhabers beim automatischen Finanzkonteninformationsaustausch Generell zur Legitimation steuerverfahrensrechtlicher Maßnahmen mit datenschutzrechtlichem Eingriffscharakter Speziell zur Legitimation von Eingriffen in die Freiheitsrechte von Kontoinhabern für Zwecke des automatischen Finanzkonteninformationsaustauschs 6. Zusammenfassung Literaturverzeichnis und Sachregister