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Seit der 8. Auflage im Jahr 2006 haben sich einige Verkehrsgesetze geändert, darunter die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die Aufhebung des Verbots der Eigenwerbung im Taxenverkehr. Diese Neuerungen sind punktuell und bleiben im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wodurch das bewährte deutsche Gewerberecht im Taxen-, Ausflugs- und Mietverkehr unberührt bleibt. Anders verhält es sich im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen: Die am 03. Dezember 2009 in Kraft tretende EU-Verordnung Nr. 1370/2007 bringt einen regulierten Wettbewerb, der den Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf Straßenbahn- und Linienverkehre mit Kraftomnibussen nach § 42 PBefG gibt. Diese Verkehre unterliegen „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen“ und können mit „ausschließlichen Rechten“ und Ausgleichsleistungen verbunden sein. Die Verordnung betrifft nicht die Verkehre, die nach dem „freien Spiel des Marktes“ betrieben werden. Die neue Broschüre konzentriert sich wie zuvor auf den nationalen Linienverkehr mit Bussen und Bahnen, Taxi- und Mietwagenverkehr sowie Bustouristik, mit Schwerpunkten auf „Verkehrsabwicklung“ und „Verkehrswirtschaft“. Der Schienenpersonennahverkehr wurde ausgeschlossen, um das Handbuchformat beizubehalten, wodurch das Werk ein handliches Arbeits- und Informationsmittel bleibt.
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Handbuch Personen-Beförderungsrecht, Horst Kramer
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- 2009
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- (Tapa blanda)
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