Das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip

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Mit Binnenmarkt und Wahrungsunion hat Europa die ersten richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung gefunden. Dies reicht jedoch nicht aus, die Zukunft muss gestaltet werden. Auf dem Gipfel von Lissabon verabredeten die Staats- und Regierungschefs, "die Union zum wettbewerbsfahigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, einem Wirtschaftsraum, der fahig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplatzen und einem groaeren Zusammenhalt zu erzielen." Davon ist Europa weit entfernt. Wachsende Arbeitslosigkeit und Armut fordern den Sozialstaat heraus genauso wie die demografische Entwicklung. Die Beseitigung der Barrieren im EU-Binnenmarkt, Innovation und Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums sind trotz aller Fortschritte nicht ausreichend durchgesetzt. Besonders betrublich ist der Zustand der Investitionen - in Forschung und Entwicklung, in kleinere und mittlere Betriebe, in die lebenslange Bildung und Qualifizierung der Menschen. Europas Potential sind die Menschen. Die Beitrage zur Europaischen Wirtschaftspolitik wollen die Debatte uber Notwendigkeit und Herausforderungen von Wirtschaftsregierung und mehr demokratischer Legitimation anregen, die im Zeichen der Globalisierung unentbehrlich erscheinen.