Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht - 171: Tarif- und Betriebsautonomie

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Die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen des Weltmarktes haben die Tarifautonomie in Deutschland in eine Krise gestürzt. Immer mehr Unternehmer verlassen ihre Verbände, um Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen zu regeln, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Ein zentrales rechtliches Hindernis dabei ist der Tarifvorbehalt gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG, der von der Arbeitsrechtsprechung als Normsetzungsprärogative für Tarifvertragsparteien interpretiert wird. Der Verfasser argumentiert, dass diese Deutung auf falschen rechtlichen und faktischen Annahmen beruht. Der historische Zweck des Tarifvorbehalts, der zur Weimarer Zeit zum Schutz gegen die Rätebewegung eingeführt wurde, rechtfertigt heute nicht mehr den Vorrang tariflicher vor betrieblicher Regelungen. Vielmehr sollten alle Arbeitsbedingungen, einschließlich Löhne und Arbeitszeiten, aus betriebssoziologischen und ökonomischen Gründen auf betrieblicher Ebene geregelt werden. Verfassungsrechtlich spricht gegen einen allgemeinen Primat tariflicher Normsetzung, dass die Betriebsautonomie als Teil der individuellen Vereinigungsfreiheit und Privatautonomie unter dem Grundgesetz steht. Der Verfasser schlägt ein Verständnis des Tarifvorbehalts vor, das den individuellen Arbeitnehmerschutz in den Vordergrund stellt. Demnach sollte die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht für Betriebsvereinbarungen gelten, die nicht organisierte Unternehmer