Der Staatsvertrag im schweizerischen Verfassungsrecht

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Die im Rahmen des NFP 42 (Schweizerische Aussenpolitik) erarbeitete Studie geht von der Tatsache aus, dass die staatsvertragliche Form der Rechtsetzung angesichts der Globalisierung und Regionalisierung zunehmend wichtiger wird. Gestützt auf eine eingehende Untersuchung der Praxis der Bundesbehörden und des Bundesgerichtes lassen die Ergebnisse eine künstlich gewachsene Trennung zwischen Gesetz und Staatsvertrag als Formen der Rechtsetzung überwinden und machen den Blick frei für eine integrale und kohärente Verfassungsordnung, die den Herausforderungen der zunehmenden Internationalisierung des Rechts gewachsen ist. Sie bejahen eine weitgehende Anwendung des Völkerrechts. Sie gehen vom Vorrang desselben aus und entwickeln neue Ansätze zur Regelung des Staatsvertragsreferendums.