Selbstverpflichtungsabsprachen der Industrie im Umweltrecht

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Der drohende Klimawandel ist seit Rio und Kyoto Bestandteil der Agenda der internationalen Politik: Die Entschließung verbindlicher Lösungsvorgaben gestaltet sich nach wie vor schwierig. Angesichts dieser unsicheren Rahmenbedingungen gewinnt die Suche nach flexiblen Modellen staatlichen Handelns auf nationaler Ebene Bedeutung. Eines der wichtigsten kooperativen Instrumente in Deutschland ist die Selbstverpflichtungsabsprache. Deren Möglichkeiten und Grenzen werden anhand konkreter Beispiele diskutiert. Dabei liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf dem Bereich des Klimaschutzes. Insbesondere wird die Einfügung des Instruments in den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen untersucht und unter Berücksichtigung der Modelle in anderen Ländern im internationalen Kontext die Perspektiven für einen zukünftigen Einsatz des Instruments der Selbstverpflichtung aufgezeigt.