Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem

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Soll das Steuerrecht auch Umwelt- und Gesundheitsziele fördern sowie soziales Verhalten belohnen, oder lediglich den Staat finanzieren? Rainer Wernsmann untersucht diese Fragen und bietet eine differenzierte Perspektive. Er unterscheidet zwischen rechtspolitisch Wünschenswertem und verfassungs- sowie europarechtlich Gebotenem. Zunächst werden die historischen und ökonomischen Grundlagen der Verhaltensbeeinflussung durch Steuern behandelt. Darauf aufbauend werden die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Nutzung des Steuerrechts für nicht-fiskalische Zwecke herausgearbeitet. Dürfen steuerliche Lenkungstatbestände den Regelungen des Sachgesetzgebers widersprechen? Ist es zulässig, Zweckbindungen für das Steueraufkommen vorzusehen? Handelt der Steuergesetzgeber widersprüchlich, wenn er durch steuerliche Vergünstigungen oder Sonderbelastungen Verhaltensempfehlungen gibt? Oder erzielt der Staat eine „doppelte Dividende“ aus Einnahmen und der Reduzierung sozialschädlichen Verhaltens? Letztlich zeigt sich, dass Lenkungssteuern sowohl fiskalisch als auch lenkend geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Die Interessen der von Steuervergünstigungen Privilegierten genießen nur eingeschränkten Schutz. Auf Sonderabgaben mit Lenkungszweck sollen dieselben strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen angewendet werden wie für andere Sonderabgaben.