Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu den Tötungen an der innerdeutschen Grenze vom 24. Oktober 1996

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. Oktober 1996 die umstrittene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Tötungen an der innerdeutschen Grenze für verfassungsgemäß erklärt. Demnach können sowohl einfache Grenzsoldaten als auch ihre Vorgesetzten bis hin zur politischen Führung der DDR wegen der Tötung von Flüchtlingen strafrechtlich verfolgt werden. Der Autor untersucht, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung korrekt ist. Dabei stehen drei zentrale Probleme im Fokus. Erstens wird die Frage aufgeworfen, ob die heutige Bestrafung der damals nach anderem Recht handelnden Täter mit dem strikten Rückwirkungsverbot in Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Zweitens wird erörtert, ob eine Bestrafung ohne die Radbruchsche Formel, also ohne Rückgriff auf überpositives Recht, begründet werden kann, wenn eine nachträgliche Uminterpretation des damaligen DDR-Rechts ausgeschlossen wird. Das dritte Problem betrifft die Vereinbarkeit der Bestrafung der oft noch jungen Grenzsoldaten mit dem Schuldgrundsatz. Die Ergebnisse des Bundesverfassungsgerichts werden, abgesehen von der Schuldfrage, als richtig erachtet, während die Begründung auf Kritik stößt.